poekieJ
8 april 2011, 13:59
Zo, dit zag ik niet aankomen. Ik, en vele anderen met mij, waren net blij dat er tenminste nog enkele slimmerikken waren die zich niet in dat wespennest dat Lybië is, mengen. En dan krijgen we zoiets..
Bundesregierung: Bodeneinsätze in Libyen möglich
Deutschland würde sich an humanitärer Militärmission beteiligen
Wenn Deutschland sich an einer humanitären Militärmission in Libyen beteiligt, sind Bodeneinsätze der Bundeswehrsoldaten nicht ausgeschlossen. Das hat die Bundesregierung klargestellt. Bisher habe die UNO aber noch gar nicht nach Hilfe gefragt.
Für den Fall einer deutschen Teilnahme sei "es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sprecher hob aber hervor, dies sei alles bislang sehr spekulativ. "Die Initiative muss von der UNO ausgehen", stellte auch Regierungssprecher Steffen Seibert klar.
Bundesregierung bietet Einsatz an
Seibert bekräftigte: Für den Fall, dass die UNO eine Anfrage zur militärischen Sicherung eines Hilfseinsatzes stelle, habe die Bundesregierung ja bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, "der deutschen Verantwortung gerecht zu werden". Ob das Mandat für einen solchen Einsatz am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein wird, ist noch offen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte derweil, eine deutsche Beteiligung an reinen Kampfeinsätzen in Libyen sei weiterhin nicht vorgesehen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz. "Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat zu schaffen. Allerdings sei der geplante Einsatz "die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen".
"Verlogenheit der Regierung"
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, formulierte es in den "Ruhr Nachrichten" so: "Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung." Die deutsche Ablehnung im UN-Sicherheitsrat sei nur vordergründig gewesen.
Die Grünen warfen der Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem NATO-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
Zitat
„Wir können nur schwer nachvoll-ziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militärein-satz in Libyen zu beteiligen.“
Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbands
Mißfelder: In moralischer Verpflichtung
Bei den Koalitionsfraktionen stößt ein Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe auf Zustimmung. Er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Süddeutschen Zeitung".
Der Bundeswehrverband forderte von der Regierung schnellstmöglich Klarheit über die Pläne und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nur so könne verhindert werden, "dass die Irritation in der Truppe über den Zickzack-Kurs der Bundesregierung noch weiter zunimmt", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. "Wir können nur schwer nachvollziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen."
LINKS
NATO bombardiert wieder irrtümlich Rebellen
NATO: Keine Entschuldigung
Nach dem NATO-Luftangriff nahe des libyschen Ölhafens Brega, bei dem am Donnerstag mehrere Aufständische getötet wurden, lehnt die NATO eine Entschuldigung ab. "Es scheint, dass unsere Angriffe von gestern den Tod einiger Rebellen zur Folge hatten", sagte der NATO-Kommandeur Russell Harding. "Aber ich werde mich nicht dafür entschuldigen."
Die Lage vor Ort ändere sich ständig. Zudem sei es Aufgabe der NATO, Zivilisten zu schützen, und Panzer seien in der Vergangenheit wiederholt dazu eingesetzt worden, um Zivilisten anzugreifen. "Wir hatten keine Information darüber, dass der Nationale Übergangsrat oder oppositionelle Kräfte Panzer benutzen", sagte Harding.
Türkei stellt Friedensfahrplan vor
Die Türkei hat einen Friedensfahrplan für Libyen vorgeschlagen: Er sieht eine Waffenruhe und einen Rückzug der Gaddafi-Truppen aus den belagerten Städten vor. Die Rebellen begrüßen das, bestehen aber weiter darauf, dass Gaddafi das Land verlässt. Staatschef Muammar al-Gaddafi äußerte sich noch nicht zu dem Vorschlag. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Plan, der die humanitären Aspekte der Libyen-Krise in den Vordergrund stellt, am Donnerstagabend vorgestellt.
Bundesregierung: Bodeneinsätze in Libyen möglich
Deutschland würde sich an humanitärer Militärmission beteiligen
Wenn Deutschland sich an einer humanitären Militärmission in Libyen beteiligt, sind Bodeneinsätze der Bundeswehrsoldaten nicht ausgeschlossen. Das hat die Bundesregierung klargestellt. Bisher habe die UNO aber noch gar nicht nach Hilfe gefragt.
Für den Fall einer deutschen Teilnahme sei "es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sprecher hob aber hervor, dies sei alles bislang sehr spekulativ. "Die Initiative muss von der UNO ausgehen", stellte auch Regierungssprecher Steffen Seibert klar.
Bundesregierung bietet Einsatz an
Seibert bekräftigte: Für den Fall, dass die UNO eine Anfrage zur militärischen Sicherung eines Hilfseinsatzes stelle, habe die Bundesregierung ja bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, "der deutschen Verantwortung gerecht zu werden". Ob das Mandat für einen solchen Einsatz am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein wird, ist noch offen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte derweil, eine deutsche Beteiligung an reinen Kampfeinsätzen in Libyen sei weiterhin nicht vorgesehen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz. "Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat zu schaffen. Allerdings sei der geplante Einsatz "die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen".
"Verlogenheit der Regierung"
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, formulierte es in den "Ruhr Nachrichten" so: "Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung." Die deutsche Ablehnung im UN-Sicherheitsrat sei nur vordergründig gewesen.
Die Grünen warfen der Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem NATO-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
Zitat
„Wir können nur schwer nachvoll-ziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militärein-satz in Libyen zu beteiligen.“
Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbands
Mißfelder: In moralischer Verpflichtung
Bei den Koalitionsfraktionen stößt ein Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe auf Zustimmung. Er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Süddeutschen Zeitung".
Der Bundeswehrverband forderte von der Regierung schnellstmöglich Klarheit über die Pläne und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nur so könne verhindert werden, "dass die Irritation in der Truppe über den Zickzack-Kurs der Bundesregierung noch weiter zunimmt", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. "Wir können nur schwer nachvollziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen."
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NATO bombardiert wieder irrtümlich Rebellen
NATO: Keine Entschuldigung
Nach dem NATO-Luftangriff nahe des libyschen Ölhafens Brega, bei dem am Donnerstag mehrere Aufständische getötet wurden, lehnt die NATO eine Entschuldigung ab. "Es scheint, dass unsere Angriffe von gestern den Tod einiger Rebellen zur Folge hatten", sagte der NATO-Kommandeur Russell Harding. "Aber ich werde mich nicht dafür entschuldigen."
Die Lage vor Ort ändere sich ständig. Zudem sei es Aufgabe der NATO, Zivilisten zu schützen, und Panzer seien in der Vergangenheit wiederholt dazu eingesetzt worden, um Zivilisten anzugreifen. "Wir hatten keine Information darüber, dass der Nationale Übergangsrat oder oppositionelle Kräfte Panzer benutzen", sagte Harding.
Türkei stellt Friedensfahrplan vor
Die Türkei hat einen Friedensfahrplan für Libyen vorgeschlagen: Er sieht eine Waffenruhe und einen Rückzug der Gaddafi-Truppen aus den belagerten Städten vor. Die Rebellen begrüßen das, bestehen aber weiter darauf, dass Gaddafi das Land verlässt. Staatschef Muammar al-Gaddafi äußerte sich noch nicht zu dem Vorschlag. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Plan, der die humanitären Aspekte der Libyen-Krise in den Vordergrund stellt, am Donnerstagabend vorgestellt.