Politics.be - EU plant staatsgrepen

De EU wil lidstaten het recht ontnemen zelf hun asielbeleid te bepalen. Het Dublin-II verdrag moet herzien worden en asielzoekers moeten op quotumbasis over de ganse EU verspreid worden. Zo bericht de Financial Times welke een document met richtlijnen terzake via het Europese asielbureau EASO, dat zetelt op Malta, in handen kreeg.

_{Die FT berichtet von der im Vorschlag beschriebenen Option, die die gravierendste Veränderung bedeuten würde: Demnach könnte die Verantwortung für die Asylanträge an das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl (EASO) übertragen werden, dass seinen Hauptsitz auf Malta hat. Noch berät die Agentur die nationalen Regierungen lediglich, könnte aber mit den neuen Plänen zu einer EU-Behörde umgewandelt werden, die für die Anträge auch formell zuständig ist.

Die Kommission wird zwei Optionen vorstellen, schreibt die FT. Die erste ist, das System grundlegend zu verändern: Asylwerber würden auf Quotenbasis in der gesamten EU verteilt werden – unabhängig davon, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Die zweite Option wäre, den Status quo zu halten, Asylbewerber auf Quotenbasis zu verteilen, wenn ein Land von einem plötzlichen Zustrom überfordert wäre.

Die FT analysiert, dass die umfassende Regelung einen Transfer von Souveränität aus den Nationalstaaten bedeutet und daher eine Veränderung der EU-Verträge erforderlich mache. Die Diskussion der Materie muss daher mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, hat, so die FT, bereits signalisiert, dass London eine weitreichende Änderung von Dublin II ablehne.}

EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa
http://deutsche-wirtschafts-nachrich...tik-in-europa/

http://www.ft.com/cms/s/0/6bae9d58-e...39e797d1c.html

Uiteraard wordt in de praktijk Dublin-II niet langer uitgevoerd, dankzij het geniale beleid van Merkel.