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Mittwoch, 23. November 2005
Kompromittierendes über Bush
Blair zensiert Medien
Die britische Regierung hat unter Androhung eines Strafverfahrens gegen die
Medien des Landes die Veröffentlichung einer Geheimnotiz verhindert, die
angeblich US-Präsident George Bush kompromittiert. Dabei geht es nach
Angaben der liberalen Zeitung "The Guardian" vom Mittwoch um eine
Gesprächsaufzeichnung des britischen Außenamtes, aus der angeblich
hervorgeht, dass Bush die Bombardierung des unliebsamen arabischen
Fernsehsenders Al-Dschasira erwogen hatte.
Die Boulevardzeitung "Daily Mirror" hatte am Vortag berichtet, Blair habe
Bush bei einem Treffen von der Idee eines Angriffs auf den Sender
abgebracht. Dabei hatte das Blatt nicht ausgeschlossen, dass die angeblich
von Bush gemachte Bemerkung in einem Telefongespräch mit Blair scherzhaft
gemeint gewesen sei. Das Blatt hatte sich auf das geheime Memo berufen und
die Veröffentlichung weiterer Erkenntnisse daraus in Aussicht gestellt.
Daraufhin drohte Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith britischen Medien nach
Darstellung des "Guardian" unter Hinweis auf das Gesetz zum Schutz von
Staatsgeheimnissen juristische Konsequenzen an, wenn sie die besagte
Gesprächsnotiz oder Teile daraus veröffentlichen sollten. "Es ist wohl das
erste Mal, dass die Blair-Regierung Zeitungen auf diese Weise gedroht hat",
schrieb der "Guardian".
Der Chefredakteur des "Daily Mirror", Richard Wallace, erklärte, seine
Zeitung werde das Veröffentlichungsverbot respektieren. Der außenpolitische
Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Sir Menzies Campbell, sagte,
es sei Blair durch das Verbot möglicherweise gelungen, "ein politisches
Desaster" abzuwehren. Jedoch zeige der Fall, "wie gefährlich seine Beziehung
zu Präsident Bush war".
Ein Sprecher Blairs verweigerte jeden Kommentar. Zuvor hatte ein Sprecher
des Weißen Hauses zu dem Bericht des "Daily Mirror" gesagt: "Wir werden so
etwas Haarsträubendes keiner Antwort würdigen."