[Paul Nollen]

In Duitsland groeit de roep om Directe democratie.

http://www.focus.de/politik/deutschl...id_565120.html

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.
„Ganz eindeutig. Wir sind eine erwachsene Demokratie“, sagte Gabriel am Sonntag dem Deutschlandfunk. „Es geht um die generelle Verbesserung der direkten Demokratie in Deutschland, denn wir können nicht zulassen, dass die Kluft zwischen Bevölkerung und etablierter Politik immer größer wird.“ Politische Entscheidungen allein stellten für die Lösung vieler Konflikte keine ausreichende Legitimation mehr dar.


Volksentscheid Landtagswahl?
Aktuell sieht der ehemalige Umweltminister bei der Frage von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke oder in der Bildungspolitik die Notwendigkeit, die Bürger einzubeziehen. Mit Blick auf das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 stellte Gabriel klar, dass seine Partei einen Volksentscheid nach der Landtagswahl in Baden- Württemberg zur Koalitionsfrage mache. „Niemand wird mit uns eine Regierung bilden können, egal in welcher Konstellation, ohne dass er bereit ist, die Menschen in Baden-Württemberg über die Frage Stuttgart 21 abstimmen zu lassen“, sagte er.

Vermittler Heiner Geißler (CDU) mache in Stuttgart „einen guten Job“, indem er alle Argumente dafür oder dagegen öffentlich darstelle, sagte Gabriel. Er halte das für ein „sehr gutes Verfahren“. Der Konflikt sei am Ende aber „nur durch die Bevölkerung selbst zu lösen“.


Diverse Entscheidungen
Der Ruf nach direkter Einbindung der Bürger in konkrete Sachentscheidungen wurde in den vergangenen Wochen immer lauter. Die Grünen fordern etwa beim Thema Stuttgart 21, die Bürger entscheiden zu lassen, ob der unterirdische Durchgangsbahnhof gebaut wird. Der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, sagte der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, nur so könne verhindert werden, „dass sich die Bevölkerung weiter spaltet“.

In der Frage eines Renteneinstiegsalters von 67 hatte sich am Samstag der Chef der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, für einen Volksentscheid. „Auch auf Bundesebene brauchen wir künftig mehr plebiszitäre Elemente, mehr Mitbestimmung der Bürger. Wir sollten zum Beispiel über die Rente mit 67 abstimmen lassen.“

Paul