EU-Parlament muckt auf

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Das EU-Parlament in Straßburg

Neues von Buttiglione Rüge für allein Erziehende

Bilderserie Berlusconis Entgleisungen

n-tv.de Forum Europa

Dienstag, 26. Oktober 2004
EU-Parlament muckt auf
Auch Liberale sagen Nein

Die Liberalen im EU-Parlament, deren Stimmen an diesem Mittwoch
wahrscheinlich den Ausschlag geben werden, rechnen mit einer Ablehnung der
neuen EU-Kommission. Hintergrund ist vor allem der Streit über den
italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione.

Buttiglione ist vom künftigen Kommissionschef Jose Manuel Durao
Barroso als Justizkommissar vorgesehen, jedoch wegen seiner
radikal-katholischen Ansichten hoch umstritten.

"Wahrscheinlich wird die Kommission morgen Nachmittag abgelehnt",
sagte Liberalen-Fraktionschef Graham Watson am Dienstagabend in Straßburg
nach einem Treffen seiner Fraktion mit Durao Barroso. Watson sagte, er
persönlich werde für Barrosos Kommission stimmen, aber seine Fraktion werde
die Kommission wohl zu zwei Dritteln ablehnen.

Das Parlament kann die Kommission nur insgesamt ablehnen. Bislang
haben die Abgeordneten von dieser Möglichkeit noch nie Gebrauch gemacht.

Ausweg Enthaltung

Allerdings gilt bei der Wahl nur die Mehrheit der Ja- und
Nein-Stimmen; Enthaltungen werden nicht gezählt. Von dieser Möglichkeit
könnten Mitglieder der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion
Gebrauch machen: Damit würden sie zwar nicht für das umstrittene
Kommissionsteam stimmen, aber doch dem Wunsch ihrer Regierungen nachkommen.
Mehrere Abgeordnete berichteten von Anrufen aus London, Berlin und Madrid,
mit denen sie unter Druck gesetzt werden sollten.

Berichten zufolge soll deutsche Kommissar Günther Verheugen (SPD)
sogar seinen Rückzug angekündigt haben, wenn die Kommission keine klare
Mehrheit erhält. Er wolle nicht von den Stimmen der rechten Fraktionen
abhängen.

Merkwürdiges Orchester

Neben Buttiglione sind auch andere der 24 Kommissionskandidaten
umstritten. Zweifel gibt es an der Unabhängigkeit der designierten
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die in den Aufsichtsräten zahlreicher
Unternehmen saß, und der Dänin Mariann Fischer Boel, die
Landwirtschaftskommissarin werden soll - und deren Mann den gemeinsamen
Grundbesitz landwirtschaftlich bewirtschaftet und EU-Subventionen erhält.
Dem Ungarn Laszlo Kovacs (Energie) und dem Griechen Stavros Dimas (Umwelt)
werden Inkompetenz in ihren Ressorts vorgeworfen. Gegen die Lettin Ingrida
Udre (Steuern und Zollunion) wird wegen des Verdachts auf illegale
Parteispenden ermittelt.

Mit dieser Besetzung könne die Kommission nicht gut arbeiten,
kritisierte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. "Sie sind ein
merkwürdiger Dirigent", sagte er zu dem künftigen Kommissionspräsidenten. In
Barrosos Orchester würde der Pianist Oboe spielen und der Geiger trommeln.
"Das klingt nicht sehr gut."

JFCurry wrote:
> Das Parlament kann die Kommission nur insgesamt ablehnen. Bislang
> haben die Abgeordneten von dieser Möglichkeit noch nie Gebrauch gemacht.

Man kann nur hoffen, dass dies diesmal geschieht. Da hat man kaum die
EU-Kommission vergessen, die nach dem Nachwei ihrer Bestechlichkeit
ersteinmal den ehrlichen Beamten schasste und nun rückt da eine Truppe
von Korrumpels und Irren an. Wenn eine Steurkommissarin selbst der
Korruption angeklagt ist, könnte man ja auch Dutroux fürs
Familienressort vorschlagen.

Aber man ahnt es schon. Am Ende wird ein windelweicher Kompromiss
herauskommen und religiöse Fanatiker halten nach Afghanistan und Irak
nun auch in die EU Einzug. Man kann nur hoffen, dass die Türkei bald
beitritt und uns von Katholifaschisten befreit.

"Stefan Brasulek" <[email protected]> schrieb im Newsbeitrag
news:[email protected]

>> Das Parlament kann die Kommission nur insgesamt ablehnen.
>> Bislang haben die Abgeordneten von dieser Möglichkeit noch nie
>> Gebrauch gemacht.
>
> Man kann nur hoffen, dass dies diesmal geschieht.

Wobei es ein unglaublich undemokratisches Verfahren ist (vgl. Interview
heute morgen im DLF mit Dr. Silvana Grins-Lächel, wahrscheinlich nachzuhören
(!) unter DLF audio on demand), dass die Abgeordneten die Kommission
entweder komplett ablehnen oder aber schlucken müssen. man kann sich richtig
vorstellen, wie Demokraten mit Leib und Seele wie das Berlusconi in
irgendwelchen Hinterzimmern dem Schröder und dem Chirac andeutet, dass er
noch mehr von dem Kaliber auf Lager hat, falls die beiden hier nicht
mitspielen und da nicht mitmachen...

> Da hat man kaum die
> EU-Kommission vergessen, die nach dem Nachwei ihrer Bestechlichkeit
> ersteinmal den ehrlichen Beamten schasste und nun rückt da eine Truppe
> von Korrumpels und Irren an. Wenn eine Steurkommissarin selbst der
> Korruption angeklagt ist, könnte man ja auch Dutroux fürs
> Familienressort vorschlagen.

:-))

> Aber man ahnt es schon. Am Ende wird ein windelweicher Kompromiss
> herauskommen und religiöse Fanatiker halten nach Afghanistan und Irak
> nun auch in die EU Einzug. Man kann nur hoffen, dass die Türkei bald
> beitritt und uns von Katholifaschisten befreit.

Wobei der Treppenwitz dabei ist, dass wenn solche Äußerungen (und versuchte
Handlungen wie das Streichen entsprechender Gleichgestelltgrundsätze von
Homosexuellen) sinngemäß aus der Türkei zu hören gewesen wären, das erst mal
ein fetter Grund gewesen wäre, der Türkei mit der Begründung EU-untauglichen
Fundamentalismus die Tür zu weisen.

Ja, die EU, das ist immer noch ein Christenclub, der mit zweierlei Maß misst


meint


Albert Fischer

Am Wed, 27 Oct 2004 08:02:01 +0200 schrieb Albert Fischer:

> [...]
> Wobei der Treppenwitz dabei ist, dass wenn solche Äußerungen (und versuchte
> Handlungen wie das Streichen entsprechender Gleichgestelltgrundsätze von
> Homosexuellen) sinngemäß aus der Türkei zu hören gewesen wären, das erst mal
> ein fetter Grund gewesen wäre, der Türkei mit der Begründung EU-untauglichen
> Fundamentalismus die Tür zu weisen.
>

Und solche Äußerungen gibt es nicht aus der Türkei? Frag' doch mal
Ministerpräsident Erdogan, der seine Töchter in den USA studieren
lässt, wo sie ihr Kopftuch tragen können, und der seine Frau bei
Staatsempfängen öfter mal zuhause lässt, was seine persönlichen
Ansichten zum Thema "Homosexualität" oder zum Thema "alleinerziehende
Frauen" sind.

> Ja, die EU, das ist immer noch ein Christenclub, der mit zweierlei Maß misst
>

Ein "Christenclub", der Probleme hat, einen Papstberater zu einem
EU-Kommissar zu machen? Wohl kaum. Eher ein Club der Homo- und Xenophilen,
der bei den Fremden aus dem Morgenland schon mal über deren Homophobie
hinwegsieht, wen sie nur die verhasste heimische Kultur hin zu einem
Multikulti-Utopia überwinden helfen.

Viele Grüße
Thomas B.

"Thomas Bollmeier" <[email protected]> schrieb im Newsbeitrag
news:[email protected]

>> [...]
>> Wobei der Treppenwitz dabei ist, dass wenn solche Äußerungen (und
>> versuchte Handlungen wie das Streichen entsprechender
>> Gleichgestelltgrundsätze von Homosexuellen) sinngemäß aus der Türkei
>> zu hören gewesen wären, das erst mal ein fetter Grund gewesen wäre,
>> der Türkei mit der Begründung EU-untauglichen Fundamentalismus die
>> Tür zu weisen.

> Und solche Äußerungen gibt es nicht aus der Türkei?

Habe ich nicht bestritten. Tatsache ist, dass derartiges von der Türkei aus
sicher nicht in die EU hineingetragen wird. Die Türkei muss sich *ändern*,
sonst kommt sie nicht in die EU. Gewisse Kräfte in Italien wollen offenbar
die EU ändern. That's the difference.

> Frag' doch mal
> Ministerpräsident Erdogan, der seine Töchter in den USA studieren
> lässt, wo sie ihr Kopftuch tragen können, und der seine Frau bei
> Staatsempfängen öfter mal zuhause lässt, was seine persönlichen
> Ansichten zum Thema "Homosexualität" oder zum Thema "alleinerziehende
> Frauen" sind.

Och nö, lieber nicht. Man kriegt Erbrochenes so schlecht von den Tasten weg
:-)

>> Ja, die EU, das ist immer noch ein Christenclub, der mit zweierlei
>> Maß misst

> Ein "Christenclub", der Probleme hat, einen Papstberater zu einem
> EU-Kommissar zu machen? Wohl kaum. Eher ein Club der Homo- und
> Xenophilen

Das ist bei gewissen Hardcore"christen" das gleiche. Nun hast du wohl recht,
wenn du, was ich mutmaße, sagst, dass jemand, der behauptet, Homosexualität
wäre Sünde, das Recht verwirkt hat, sich selbst als Christ zu bezeichnen;
das sehen aber gewisse Kräfte in dem "Club" anders - ganz offensichtlich.
Das letzte Beispiel ist das Reppelchen, was die spanischen Bischöfe bekommen
haben, als die neue Regierung mal ein paar demokratische, EU-konforme
Neuerungen eingeführt haben.

> der bei den Fremden aus dem Morgenland

Aaah, daher weht der Wind: Die "Fremden aus dem Morgenland". "Die" passen
irgendwie nicht zu "uns", gell? Nehmen wir das mal als Xenophobie light,
oder?

> schon mal über
> deren Homophobie hinwegsieht

Nein, das stimmt nicht, siehe oben. Es ist auch Verheugen & Co. durchaus
bewusst, dass Chauvinismus und Schwulenhass in der Türkei so
selbstverständlich ist wie in jeder mittelalterlich geprägten Gesellschaft,
die die Türkei *in Teilen* immer noch ist.

Eine Zukunft hat das Land aber nur, wenn der Weg Atatürks konsequent
weiterverfolgt wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Das zu unterstützen mit der
"Belohnung" EU-Mitgliedschaft, oder die Türkei über kurz oder lang zu den
Mullahs zu schicken, wo diese dann zusammen mit dem Iran zu einer
islamistischen Weltmacht aufsteigen würden mit Ganzkörperkopftuch, Diktatur,
Atomwaffen und den ganzen Leckerlis: Guten Appetit!

> wen sie nur die verhasste heimische
> Kultur hin zu einem Multikulti-Utopia überwinden helfen.

Da spricht Herr Bosbach: "Den Terror in die EU hineintragen" (der, wie Herr
Bosbach vergaß, in Hamburg schon recht gut eingearbeitet war). Ja ja, der
unheimliche Fremde.

Warum kann man nicht mal an die "fremde" wie an die eigene Kultur
*identische* Maßstäbe anlegen: Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann
und Frau, von Homo- und Heterosexualität, Absage an Chauvinismus und
Religionsfanatismus. Dann gäbe es nämlich gar keine "fremde" Kultur mehr,
sondern nur demokratisch-freiheitlich und undemokratisch-diktatorisch (unter
vielen Diktaten: Religion, Faschismus etc.)

Und da schneidet die islamisch geprägte Gesellschaft derzeit noch schlecht
ab. Keinen Deut besser ist es aber IMHO, die europäische Frau an den Herd
und die Schwulen ins Fegefeuer schicken zu wollen.

War Maria Magdalena Hausfrau? Habe ich anders in Erinnerung


justmytwocentet


Albert Fischer