Warten auf das Erschießungskommando

15. November 2005

Warten auf das Erschießungskommando

Von Nevjana Hadshijska
Antoaneta Usunowa wartet ängstlich auf die Nachrichten aus Libyen. Dort
sollte ein Berufungsgericht darüber entscheiden, ob ihre Mutter vor ein
Erschießungskommando kommt. Sie gehört zu den fünf bulgarischen
Krankenschwestern, die zusammen mit einem palästinensischen Arzt zum Tode
verurteilt wurden, weil sie bewusst mehr als 400 Patienten in einem
Kinderkrankenhaus mit dem Aids-Virus infiziert haben sollen. «Die Vorwürfe
waren damals und sind heute noch absurd», sagt Usunowa. Die sechs sind in
Libyen seit 1999 in Haft. Am Dienstag kam dann die Meldung: Die Entscheidung
im Berufungsverfahren wurde auf Ende Januar 2006 vertagt.
Zu denen, die sich nachdrücklich für die Freilassung der Krankenschwestern
einsetzen, gehören die USA und die Europäische Union.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte deutlich, dass die
Zukunft der Beziehungen zwischen Libyen und der EU von diesem Urteil
abhänge.
In der ursprünglichen Anklage hieß es, die Krankenschwestern seien an einer
Verschwörung des US-Geheimdienstes CIA und des israelischen Mossad gegen den
libyschen Staat beteiligt gewesen. Dieser Vorwurf wurde mittlerweile fallen
gelassen. Nun wird der Gruppe vorgeworfen, sie habe ein Medikament gegen
Aids testen wollen. Die Verteidigung machte hingegen mangelnde Hygiene für
die Ansteckungen verantwortlich. Alle Angeklagten wurden im Mai 2004 zum
Tode verurteilt.

Bulgare vor libyscher Botschaft: "Gaddafi, Vater und Sohn, ich bitte Euch
auf Knien: Setzt dem ein Ende" (dpa)

Schwere Foltervorwürfe gegen Libyen
Den Berichten von international Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden
sie in der Gefangenschaft gefoltert, um Geständnisse von ihnen zu erpressen.
«Als ich hörte, dass sie als CIA-Agenten beschrieben wurden, wusste ich, was
passieren würde», sagt Usunowa. «Wir erfuhren dann, dass unsere Liebsten auf
das grausamste gefoltert wurden. Es ist ein Albtraum.»
Laut Amnesty International sollen sie unter anderem auch mit Elektroschocks
gefoltert worden sein. Zwei Krankenschwestern sollen auch vergewaltigt
worden sein.
Vor dem Obersten Gerichtshof kam es am Dienstag zu Ausschreitungen zwischen
Hinterbliebenen der an AIDS verstorbenen Kinder und libyschen
Sicherheitskräften. Mehr als 100 Angehörige demonstrierten vor dem Gericht
für eine Aufrechterhaltung der Todesurteile. In der bulgarischen Hauptstadt
Sofia demonstrierten zur gleichen Zeit Angehörige der Krankenschwestern in
einem friedlichen Protest vor der libyschen Botschaft für deren Freilassung.

Wütender Protest vor dem Gericht: Libyer fordern Vollstreckung der
Todesstrafe (dpa)

Aids-Entdecker als Zeuge
Die Vorwürfe gegen die Krankenschwestern gelten als haltlos. Einer der
Entdecker des HIV-Erregers, der französische Arzt Luc Montagnier, sagte in
dem Prozess aus, dass sich die HIV-Infektionen in dem Krankenhaus schon
verbreitet hätten, bevor die Krankenschwestern überhaupt in Libyen gewesen
seien.
Libyen forderte Bulgarien zwischenzeitlich auf, den Familien der Opfer eine
Entschädigung zu bezahlen. Behördenvertreter deuteten an, in diesem Fall
könne die Todesstrafe zurückgezogen werden. Bulgarien lehnte dies aber ab,
da es einem Schuldeingeständnis gleichkommen würde und ist lediglich bereit,
humanitäre Hilfe zu leisten.
Der bulgarische Außenminister Georgi Petkanow hofft weiter darauf, dass das
Oberste Gericht im Januar eine Neuverhandlung anordnet. Ein solches
Verfahren werde vermutlich zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern.
Sollte das Urteil aber bestätigt werden, dann wird es sofort vollstreckt.
(N24.de, AP,dpa)